Forderungen zur aktuellen Haushaltslage 2016

Die Fraktion ALLIANZ FÜR HILDEN ist der Auffassung, dass eine Haushaltskonsolidierung unabdingbar ist. Wir wollen die politische Handlungsfähigkeit und den Gestaltungsspielraum erhalten und nachfolgende Generationen nicht weiter durch „Schulden“ belasten. Die bilanzielle Überschuldung und somit der Verlust durch die Aufzehrung des Eigenkapitals und der Ausgleichsrücklage muss konsequent vermieden werden. Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung muss die Schuldentilgung höchste Priorität haben. Dabei sind alle Bereiche, die keine Pflichtaufgaben darstellen, einer besonders kritischen Überprüfung mit der Möglichkeit der Reduzierung von Standards zu unterziehen. Auch bei den sog. Pflichtaufgaben muss der Standard auf das Notwendige reduziert werden. Nur ein ganzheitlicher Strauß von Maßnahmen wird die Karre wieder aus dem Dreck ziehen.

Vor diesem Hintergrund fordert die ALLIANZ FÜR HILDEN die Umsetzung folgender Maßnahmen:

1. Der Personaldezernent wird aufgefordert, ein entsprechendes Konzept zum „aktiven Personalabbau“ bis zum 30.06.2016 vorzulegen. Dabei ist auch aufzuzeigen,

  • wie städtische Beschäftigte befristet oder unbefristet in „Eigen- und Beteiligungsgesellschaften“, bei anderen öffentlichen Arbeitgebern oder in der „Privatwirtschaft“ eingesetzt werden können,
  • welche befristeten Arbeitsverhältnisse verlängert oder in unbefristete Arbeitsverhältnisse überführt werden sollen,
  • welche befristeten Arbeitsverhältnisse wann auslaufen und nicht verlängert oder in unbefristete Arbeitsverhältnisse überführt werden sollen,
  • welche Maßnahmen zur Reduzierung des Krankenstandes durchgeführt wurden und mit welchem Erfolg.

2. Die Personalkosten sind in den nächsten 5 Jahren um jeweils 5% zu reduzieren.

3. Alle freiwilligen Maßnahmen des Investitionsprogramms, die nicht aus sachlichen Gründen unabdingbar sind und für die keine alternative Finanzierung, die den städtischen Haushalt nicht belastet, gefunden wird, werden verschoben bzw. gestrichen und ggfls. im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung gesperrt. Eine veränderte Veranschlagung erfolgt frühestens über den Haushaltsplan 2018.

4. Die Verwaltung erstellt aufwandsneutral ein spenden- und alternativ anlageorientiertes Schwarmfinanzierungskonzept für freiwillige Investitionen, die nicht aus sachlichen Gründen unabdingbar sind und die nicht über vorhandene Haushaltsmittel finanziert werden können. Ein solche Konzept wird in Zukunft auch Fehleinschätzungen, „was der Bürger wirklich will“ wie den Fehlplanungen im Rahmen des „Integrierten Handlungskonzeptes“, verhindern.

5. Die Erstellung eines zukunftsweisenden Wirtschaftsförderungskonzeptes, das die Stärken und Schwächen des Standortes Hilden analysiert und konkrete Maßnahmen zur generellen Förderung und Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Hilden herausarbeitet.